Lockdown light und was kommt danach? Ein Kommentar zum zweiten Lockdown
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Da nach Auffassung des Gesetzgebers Produkt- und Markennamen Werbung darstellen, kennzeichnen wir jeden Beitrag als solche. KN95 Atemschutz Maske kaufen

Merkel und die Minister haben für Deutschland den Lockdown light beschlossen. Über diese Entscheidung lässt sich streiten. Glaubt man den stark steigenden Corona Fallzahlen, scheinen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung unausweichlich. Allerdings ist auch klar: der zweite Lockdown wird die ohnehin schon gebeutelte Wirtschaft weiter auf den Boden drücken. Noch mehr Menschen werden ihren Job verlieren, weitere Unternehmen werden diese Krise nicht mehr überstehen und ganze Branchen trifft es knallhart:

  • Gastronomie
  • Hotellerie
  • Künstler
  • Eventagenturen

Denn mit dem erneuten Runterfahren des öffentlichen Lebens kommen zahlreiche Einschränkungen auf Bürger und Unternehmen zu. Kinos, Theater und andere Kultureinrichtungen werden geschlossen, Vereine müssen dicht machen, Freizeitparks müssen zumachen. Der zweite Corona Lockdown light soll zeitlich befristet sein. Er beginnt am 2. November 2020 und soll den gesamten Monat andauern. Eine Evaluation und gegebenenfalls eine Anpassung soll nach 2 Wochen erfolgen, also Mitte November.

Inzwischen haben auch Österreich und die Schweiz für den November das Lockdown light Konzept übernommen. Im Wesentlichen gelten dort auch die gleichen Einschränkungen, wie es in Deutschland der Fall ist. England, Frankreich, Spanien und weitere europäische Länder haben ebenfalls das öffentliche Leben runtergefahren.

Lesen Sie auch: Der laxe Umgang mit der Pandemie „Corona Virus außer Kontrolle

Welche Maßnahmen wurden mit dem Lockdown light beschlossen?

Am 28.10.2020 wurde nach angeblich langem Ringen der Lockdown light beschlossen. Wer jedoch in den Tagen zuvor diverse Pressekonferenzen verfolgt hatte, dem blieb nicht verborgen, dass die Bevölkerung in allen deutschen Bundesländern auf harte, einschneidende Maßnahmen eingeschworen wurde. Einhergehend mit dem täglich neuen Höchstwert, was die Infektionszahlen anbetrifft.

Die Rhetorik der Politiker Armin Laschet und Markus Söder kam in den Tagen vor dem Beschluss des “leichten” Lockdowns regelrecht einer Predigt gleich. Gefolgt von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im gleichen Duktus darauf einschwor, dass sämtliche Kontakte einzustellen sind.

Diese strategische Kommunikation erinnert an den Frosch, den man nicht direkt ins kochende Wasser wirft, weil er sonst aus dem Kochtopf springen würde.

Deutschland Lockdown light – was ist erlaubt, was ist verboten?

Mit dem neuen Lockdown light wird das öffentliche Leben für die gesamte Bevölkerung Deutschlands weitestgehend lahm gelegt. Mit dem erklärten Ziel, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und die Kurve abzuflachen (Flattern the Curve).

Arbeiten, Einkaufen, Arztbesuche und Schulbesuche – das war’s.

Obwohl in mehreren Bundesländern das kurz vorher verhängte Beherbergungsverbot durch Gerichte aufgehoben wurde, sind Hotelübernachtungen jetzt nur noch erlaubt, wenn dringende berufliche Gründe vorliegen. Touristische Übernachtungen sind verboten.

Kneipen, Bars und Restaurants dürfen keine Gäste mehr verköstigen. Nur noch die Mitnahme und das Ausliefern von Speisen bleibt erlaubt.

Geschäfte bleiben geöffnet, was seitens der Politik auffallend betont wird. Ein Absperren mit Flatterband oder Geschäftsschließungen, wie es im März der Fall war, sind (vorerst?) nicht vorgesehen.

Private Kontakte massiv eingeschränkt

In den letzten Tagen wurde öffentlich unisono über die Medien und in Pressekonferenzen kommuniziert, dass die Kontaktverfolgung nur noch in 25 % möglich sei. Demnach ließen sich 75 % aller Kontakte nicht mehr zurückverfolgen. Dennoch will man wissen:

Private Kontakte sind die maßgeblichen Pandemietreiber

Deshalb geht der zweite Corona Lockdown mit umfangreichen Kontakteinschränkungen einher. Nur noch maximal 10 Personen aus höchstens 2 Haushalten dürfen sich treffen – in der Öffentlichkeit und im privaten Haushalt.

Keine Schließung von Schulen und Kindertagesstätten

Kinder bleiben nach Auffassung der Regierung auch weiterhin keine Pandemietreiber und haben Schulen und Kitas weiter zu besuchen.

  • Schulen und Kitas bleiben weiter geöffnet
  • Um das Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten.
  • Damit berufstätige Eltern ihrer Arbeit nachgehen können.

Schulpflichtige Kinder sollen trotz steigender Infektionszahlen Bildung erhalten, weil in mehr als 9 Monaten Coronakrise digitaler Unterricht nach wie vor Utopie ist. Herbst und Winter kamen eben vollkommen überraschend – und damit auch die Problematik eines steigenden Infektionsgeschehens.

Für die Situation in täglich überfüllten Schulbussen gibt es immer noch keine Lösung. Für Lüftungsanlagen im Klassenzimmer wird kein Geld bereitgestellt. Stattdessen müssen Schüler und Schülerinnen weiter mit Winterkleidung und Decken im Klassenzimmer Unterricht mitmachen.

Update 13.11.2020: Lesen Sie unseren Artikel „Schulen offen – immer mehr Kinder infiziert

Lockdown light stößt auf massive Kritik

Nicht nur Virologen, Ärzte und Politiker äußern herbe Kritik am Lockdown light für November 2020. Harsche Kritik hagelt es auch von Unternehmern und Künstlern, die zu Recht befürchten, dass sie einen zweiten Lockdown wirtschaftlich nicht überleben.

Beschlossen wurde der Lockdown light, der jedoch für Gastronomie, Hotellerie, Kunst und Kultur alles andere als “light” sein wird. Ein Sterben der Gastronomie, der Hotellerie sowie der Kunst- und Kulturszene durch den zweiten Lockdown steht zu befürchten an.

Es ist zu konstatieren: In den vergangenen Monaten haben Gastronomen, Hoteliers und andere Betriebe in tragfähige Hygienekonzepte investiert und sich Gedanken gemacht, mit welchen Hygienemaßnahmen es Unternehmen wie Kneipen, Bars, Restaurants, Pensionen, Hotels trotz Corona möglich ist, geöffnet zu bleiben und gleichzeitig das Infektionsrisiko für Mitarbeiter, Gäste und Kunden so gering wie möglich zu halten.

Soweit bekannt, gelten gastronomische Betriebe mit funktionierenden Hygienekonzepten nicht zu den Pandemietreibern, wohl aber – nach Auffassung der Politik und diverser Experten – sämtliche private Bereiche, in denen Kontrollen faktisch nicht möglich sind. Ein maßgeblicher Kritikpunkt erstreckt sich auf die Annahme, dass Partyleute es sich nicht nehmen lassen, zu feiern. Statt Clubbesuche werden Privatfeiern vermutlich in private Wohnräume verlagert, was mit Hinblick auf Eindämmung der Pandemie kontraproduktiv sein würde. Eine Kontaktnachverfolgung wäre dann auch nicht mehr möglich.

Wer hat so viel Pinkepinke, wer hat soviel Geld?

Die deutsche Regierung stellt 10 Milliarden Euro zur Verfügung, um ökonomisch zu helfen. Selbständige, Gastronomen, Hotelbetriebe, Künstler, Eventveranstalter und andere Unternehmen sollen 75 % der Einnahmen vom November im Vorjahr erstattet bekommen. Wo diese weiteren Gelder herkommen, darüber schweigt man sich aus.

Risikogruppen als Rechtfertigung für Lockdown light vorgeschoben

Weit über 40 Prozent aller Bürger gehören zu den vom RKI definierten Risikogruppen. Wie Merkel in Ihrer Regierungserklärung am 29.10.2020 rechtfertigt, diene der beschlossene Lockdown light dazu, jene Risikogruppen zu schützen. Dabei sollte inzwischen auch dem letzten klar sein, dass SarsCov-2 nicht nur eine gesundheitliche Gefährdung für Risikopatienten ist, sondern für alle! Auch gesunde Menschen können folgenschwer erkranken.

Zudem steht die nun vorgegebene Strategie im Gegensatz zu der Schulöffnung nach den Sommerferien. Seinerzeit hieß es, Angehörige mit erhöhtem Risiko haben sich selbst zu isolieren und von den eigenen Kindern zu trennen, wenn Vater, Mutter oder Großeltern zu den Risikogruppen gehören

Hygieneset mit Masken, Desinfektionsmittel und Handschuhe

Der Staat verspielt seine Glaubwürdigkeit in höchstem Maße, indem sich zunehmen Widersprüche auftun, zwischen dem, was gesagt und beschlossen wird.

Wenn das Corona Virus so gefährlich ist, dass derart tiefgreifende, freiheitsbeschränkende Maßnahmen nach Auffassung von Kanzlerin und Länderchefs legitim sind, dann MUSS der Gesundheitsschutz für die gesamte Bevölkerung gelten – nicht nur für die Risikogruppen!

Das Vorschieben der Risikogruppen als Erklärung für den zweiten Lockdown wird weiter die Gesellschaft spalten. Verkannt wird: das Menschen aus den sogenannten Risikogruppen keinesfalls nur Alte und Schwerkranke sind, sondern in weiten Teilen Arbeitnehmer, die trotz Vorerkrankung ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Aber ohnehin darf sich die Frage nicht stellen, welches Leben schützenswert ist und welches nicht!

Vertrauen verspielt: die tiefe Kluft zwischen Politik und Bürgern

Aufmerksam zuhören und lesen – das ist in dieser internationalen Krise wichtiger denn je. Die Medien picken sich nur die großen Aufhänger aus Pressekonferenzen und Erklärungen. Doch entscheidende Punkte, die lediglich in Nebensätzen oder zum Ende einer Rede angesprochen werden, landen gar nicht erst in der Presse. So etwa, dass die Regierung kein Vertrauen in die Bürger hat oder etwa, dass der Staat neue Gesetze plant, die zunehmend die Bürgerrechte einschränken werden.

Weitere Einschränkungen statt offenhalten, was geht!

Wer vor der Verkündung des zweiten Lockdowns Live Pressekonferenzen verfolgte, konnte es hören: Die Regierung hat kein Vertrauen in die Bürger. Insbesondere Söder und Laschet machten dies deutlich.

Ein Großteil der Bürger hält sich an AHA Regeln, reduziert ohnehin seit Monaten Kontakte, verlegt Treffen mit Freunden nach draußen und hält Abstand. Der Lockdown light ist ein Schlag ins Gesicht all derer – und auch ein Arschtritt an die Unternehmen, die in gute Hygienekonzepte investiert haben, um das öffentliche Leben in der Pandemie aufrecht zu erhalten.

Wer denkt an die Folgen des zweiten Lockdowns?

Verkannt werden die sozialen, gesundheitlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Folgen, die diese langatmige Pandemie mitsamt den Verordnungen und Maßnahmen mit sich bringen – für jeden einzelnen in der Gesellschaft.

Jene, die auf sichere Kontakte achten und sich vorbildlich an die Regeln halten, werden nun mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen eingeschränkt und damit mit den “Regelbrechern” auf gleiche Stufe gestellt. Dies trägt weder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, noch dem Ziel einer etwaigen Pandemiebekämpfung.

Alle Bürger unter Generalverdacht

Der Staat stellt durch den erneuten Lockdown jeden einzelnen Bürger unter Generalverdacht, sich nicht an sinnvolle und unsinnige Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zu halten. Inwieweit das dazu beiträgt, dass Bürger die neuerlichen Maßnahmen akzeptieren, kann jeder für sich selbst entscheiden.

Brachte man es deutlich auf den Punkt, dass große Familienfeiern mit mehreren hundert oder gar tausend Gästen das Problem für die explodierten Neuinfektionen schuld seien, warfen andere Politiker und Experten (u. a. Karl Lauterbach) die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 in den Raum.

Im Wellenbrecher-Shutdown im November 2020 verlagert man Privatfeiern von der Öffentlichkeit in private Wohnungen, um dann den Schutz innerhalb der Privatwohnung auszuhebeln?

Der Staat greift nach noch mehr Macht

Indes fordert die SPD im Statement zur Regierungserklärung am 29.10.2020, das Infektionsschutzgesetz zu erweitern und dem Staat weitere Befugnisse einzuräumen. Auch war die Rede davon, in Deutschland den Gesundheitsnotstand auszurufen.

Die Regierung vertraut dem Bürger nicht und greift mit langem Arm nach neuen Gesetzen und will weitreichendere Legitimationen einfordern. Dabei sollte doch gerade jetzt die Vertrauensfrage nicht von der Politik, sondern vom Bürger gestellt werden!

Neuer Lockdown light: mehr Fragen als Antworten!

Legt man zugrunde, dass alle Coronavirus bedingten Maßnahmen tatsächlich dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen würden, kommen nämlich Fragen auf. Fragen wie:

  • Was ist aus der Digitalisierung an Schulen geworden?
  • Warum werden Lokale und Restaurants geschlossen und die Gastronomiebranche vollends ruiniert, obwohl die Gastro nicht als Pandemietreiber gilt?
  • Warum setzt die Regierung nicht alles daran, Maßnahmen wie AHA, Maske tragen und Co wissenschaftlich auf Wirksamkeit untersuchen zu lassen?

So ist beispielsweise am 29. Oktober 2020 im Nordkurier zu lesen, dass an einigen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ab sofort Fieber gemessen wird, um zu untersuchen, inwieweit Schulen zum pandemischen Verlauf beitragen. Nach 9 Monaten anhaltender Pandemie ist das noch nicht geklärt!?

Unklar ist nach wie vor, ob, welche und inwiefern Masken eine Infektion mit SarsCov-2 verhindern oder nicht. Über eine mögliche Infektion über die Augen hört und liest man auch nichts mehr.

Ebenfalls fehlen konkrete wissenschaftliche Ergebnisse, ob und wie lange Coronaviren auf Oberflächen haltbar sind und wie hoch das Risiko einer Schmierinfektion ist. Zwar verweisen Medien immer wieder auf diverse Studien, doch die Ergebnisse sind stets unterschiedlich. Sind die weltweit besten Forscher im Jahre 2020 noch nicht soweit, um hierzu fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu liefern?

Um noch einmal auf die Vertrauensfrage zurückzukommen: Zu vermissen sind konkrete Bemühungen, Ursachenforschung zu betreiben, warum trotz zahlreicher Einschränkungen und Maßnahmen die Infektionszahlen im Herbst 2020 in die Höhe schnellen. Wird das nicht kommuniziert? Oder wird schlichtweg ein relevanter Infektionsherd (z.b. Kindergarten, Schule, übervoller Schulbus) übersehen?

Nach dem Lockdown light – und was kommt dann?

Mit Speck fängt man Mäuse. Das ist in der Politik nicht anders. Einige Tage vor dem neuen Lockdownbeschluss warf man Weihnachten 2020 in den Raum. Wenn die Fallzahlen weiter ansteigen würden, fiele das Weihnachtsfest ins Wasser.

Diese düster dargestellte Prognose für die bevorstehenden Weihnachtsfesttage trägt mit Sicherheit dazu bei, dass so manch Corona-ermüdete Bürger Akzeptanz zeigt, die bittere Pille des zweiten Lockdowns zu schlucken.

Die Hoffnung, zumindest an Weihnachten

  • Verwandte besuchen
  • einen unbeschwerten Winterurlaub erleben
  • oder ein Konzert genießen

zu dürfen, mobilisiert die letzten Energiereserven, Coronaregeln einzuhalten. Gleichsam macht der Hoffnungsschimmer einen Großteil der Menschen gefügig. Allerdings scheint die Hoffnung auch zu verblenden.

Es hat nur einen Monat im Herbst gebraucht, um das Infektionsgeschehen wöchentlich zu verdoppeln und die Infektionszahlen in die Höhe schnellen zu lassen, damit schon wieder das ganze Land lahm gelegt wird.

  • Wie geht es denn nach dem Lockdown light im November weiter?
  • Wo sind couragierte Journalisten, die genau diese elementare Frage an die Politik richten?
  • Haben unsere Politiker einen Plan, wie es nach dem Wellenbrecher-Shutdown weitergeht?

In 9 Monaten wurden keine Lösungen gefunden, stattdessen die Erkenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29.10.2020:

“Hygienemaßnahmen können die Kraft nicht mehr in notwendigem Maße entfalten.”

Da sollte jeder Bürger hellhörig werden – bedeutet dies doch nichts anderes, als dass es keine tragfähigen Konzepte gibt, wie es im Dezember nach dem Lockdown light weitergeht. Die Kanzlerin hat eingeräumt: Es gibt keine langfristige Strategie bei der Pandemiebekämpfung! Folgt nach dem Lockdown light der Lockdown endless?

Update 1. November 2020: Katze aus dem Sack – keine Garantie für geplantes Lockdown-Ende

Inzwischen haben mehrere Politiker sich in Talkshows und gegenüber der Presse dahingehend geäußert, dass es keine Garantie für das geplante Lockdown-Ende gibt. Es steht zu befürchten, dass die für den Monat November geltenden einschränkenden Maßnahmen sich über den Dezember und vielleicht sogar den Januar erstrecken.

Lockdown Light und was kommt dann?

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