Ausgangssperre Deutschland wird kommen - nur noch eine Frage der Zeit
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Die Ausgangssperre Deutschland wird kommen – bald! Dummheit und Ignoranz machen diese Restriktion unabwendbar. Es ist unfassbar. Weltweit sterben tausende Menschen und inzwischen sollte jedem klar sein, dass sich ein noch viel größeres Leid nur verhindern lässt, wenn jeder – wirklich jeder – seinen Teil dazu beiträgt, das Coronavirus einzudämmen. Hände waschen, Abstand halten und noch viel wichtiger: Mit dem Hintern für einen überschaubaren Zeitraum zuhause bleiben.

Update 18.03.2020 – 16 Uhr: Erster Landkreis erlässt Allgemeinverfügung und verhängt Ausgangssperre (weiter unten) – drucken Sie sich diese Checklisten aus, kaufen Sie planvoll ein und bleiben Sie freiwillig zuhause. Mehr zum Thema Hamsterkäufe.

Das ist zu viel verlangt. Diese einfachen Maßnahmen übersteigen den geistigen Horizont unzähliger Jugendlicher, die das Aussetzen der Schulpflicht dazu nutzen, sich schon am späten Vormittag vor den Supermärkten und auf Spielplätzen zu treffen. Noch schlimmer sind Erwachsene, die nicht auf ihren Lifestyle verzichten wollen und sich in Parks, Eisdielen und Cafés versammeln. Vor allem Eltern, die die ersten sonnigen Frühlingstage dazu nutzen, mit ihren Kleinkindern auf den Spielplatz gehen. Trotz Schließung der Spielplätze und dem eindringlichen Appell, keine Menschenansammlungen zu bilden, wird das gesellschaftliche Leben in Deutschland munter fortgesetzt. Nicht einmal die Horrormeldungen aus Wuhan, dem Iran und Italien schrecken ab!

Mehr um Thema: Bundesweit haben die Länder für den gesamten Monat November den Lockdown light beschlossen.

Die Ausgangssperre Deutschland muss und wird kommen

Man kann der Regierung und den Experten viel vorwerfen. Die Lage in Wuhan nicht ernst genug genommen zu haben. Zu spät gehandelt zu haben. Entgegen der Verlautbarungen nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. Den Zivilschutz in den letzten Jahren vernachlässigt zu haben.

Das Virus ist weltweit und auch in Deutschland außer Kontrolle – aber dieser Tage hat sich die Sprache verschärft. Politiker und auch das RKI kritisiert das Verhalten vieler Bürger, die immer noch nicht begriffen haben. Jeder, der sich unbedarft in der Öffentlichkeit bewegt, gar an Corona-Parties teilnimmt, auf Husten- und Nies-Etikette, auf häufiges Hände waschen pfeift, gefährdet nicht nur selbst, sondern auch andere. Sogar die eigenen Familienmitglieder und Freunde.

„… dann ist es möglich, dass in wir zwei bis drei Monaten bis zu 10 Millionen Infizierte haben. Wenn wir alle Maßnahmen einhalten, dann können wir die Erkrankungen drücken.“

RKI Chef Lothar Wieler, Pressekonferenz 18. März 2020

Heute Abend: Fernsehansprache der Kanzlerin

Für den heutigen Abend wurde eine aufgezeichnete Fernsehansprache der Kanzlerin angekündigt. Experten gehen bisher davon aus, dass die Ausgangssperre Deutschland noch nicht verhängt wird. In der Live Pressekonferenz mit den Sprechern der Regierung wurde die Frage gestellt, ob die Kanzerlein „eine letzte Warnung“ an das Volk ausspricht, bevor dann die Ausgangssperre Deutschland verhängt wird.

Ulrike Demmer:

„Ich will der Ansprache der Kanzlerin nicht vorweg greifen.“

Eine bundesweite Ausgangssperre wird kommen, es bleibt weiterhin die Frage im Raum, wann das passieren wird.

Abstand ist Fürsorge

Für viele eine zu seichte Ansprache der Kanzlerin, die „fest daran glaubt“, das „wir diese Aufgabe bestehen“.

Fernsehansprache der Kanzlerin hier ansehen

Wann gibt es in Deutschland Ausgangssperren?

Verkündet Merkel heute Abend die Ausgangssperre Deutschland? Wir gehen derzeit nicht davon aus, da Merkel in den letzten Pressekonferenz in identischem Wortlaut nur nachgeplappert hatte, was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuvor bekannt gab. Jedoch könnte die Aufzeichnung der Fernsehansprache ein Indiz dafür sein, dass die Kanzlerin die Bevölkerung auf die unmittelbar bevorstehenden Ausgangssperren vorbereitet.

Erste Ausgangssperre in Deutschland verhängt

Kaum haben wir diesen Artikel geschrieben, schon ist er nicht mehr aktuell. Am 18.03.2020 gegen 16 Uhr erreichte meldete die Regionalpresse die erste Ausgangssperre Deutschland. Das Landratsamt Tirschenreuth (Bayern) hat unter dem Aktenzeichen Az. 093/1-21 eine Allgemeinverfügung erlassen.

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Gesetzliche Grundlage der Ausgangssperre

Die Gesetzliche Grundlage: § 28 Abs. 1 Satz 2, 1 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV).

Für welche Städte / Gemeinden gilt die verhängte Ausgangssperre?

Die erste Ausgangssperre Deutschlands betrifft das Stadtgebiet der Stadt Mitterteich in Bayern. Sie gilt bis einschließlich 02.04.2020. Das häusliche Umfeld darf nicht mehr ohne wichtigen Grund verlassen werden. Einige Ausnahmen gelten für bestimmte Gemeinden. Die Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Trotz verhängter Ausgangssperre Ausnahmen

Obwohl die verhängte Ausgangssperre umfassend einschränkt, gibt es diverse Ausnahmen. Dazu zählen:

  • Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers
  • Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich
  • Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optiker, Hörgeräteakustiker und Gesundheitspraxen (z. B. Physiotherapieeinrichtungen)
  • Apothekenbesuche innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich
  • Besuche von Filialen der Deutschen Post
  • Tanken an Tankstellen
  • Geldabheben bei Banken
  • Hilfeleistungen für Bedürftige
  • Feuerwehrkräfte und Rettungskräfte auf dem Weg zum Stützpunkt oder Einsatzort
  • Notwendiger Lieferverkehr
  • Abgabe von Briefwahlunterlagen
  • Unabdingbare Versorgungen von Haustieren

Das Landratsamt Tirschenreuth teilt mit:

In begründeten Fällen kann beim Landratsamt Tirschenreuth eine Ausnahme beantragt werden.

Was passiert, wenn man sich nicht an die Ausgangssperre hält?

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 lfSG wird hingewiesen. Hier der Rechtstext:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

§ 75 Weitere Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,
2. entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1, oder § 42 Abs. 3 eine Person beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt,
3. ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt, ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder
4. entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.

Berlin und Brandenburg ziehen Ausgangssperren in Erwägung

Die Verhängung von Ausgangssperren ist Ländersache. Allerdings ist die Bundesregierung unter bestimmten Umständen befugt, Weisungen an die Landesregierungen zu erteilen:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 35

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

Nach dem Landkreis Tirschenreuth ziehen nun auch Berlin und Brandenburg Sperrmaßnahmen in Betracht. Angesichts der stark steigenden Infektionen und der Unvernunft vieler, die nach wie vor nicht gewillt sind, ihre Lebensgewohnheiten einzuschränken und stattdessen Coronapartys feiern, erscheint das Verhängen von Ausgangssperren als unumgänglich.

Brandenburg stehe bisher Ausgangssperren skeptisch gegenüber, wie rbb24 hier berichtet. Es habe keinen Sinn, „jetzt jeden Tag neue Regelungen zu treffen“. Man müsse sich angucken, ob das wirklich wirke und solle nicht in „hektischen Aktionismus verfallen“.

Ausgangssperre Deutschland: Freiburg erlässt Ausgangssperre – teilweise!

Immer häufiger beenden Polizeikräfte Coronapartys und öffentliche Versammlungen. Am 19.03.2020 hat die Stadt Freiburg (Baden-Württemberg) eine Ausgabenssperre verhängt. Teilweise. Alleine, zu weit oder mit Personen, die im gleichen Haushalt leben, dürfe man sich noch in der Öffentlichkeit bewegen. Weiter erlaubt bleiben Arbeitswege, Einkäufe, Arztbesuche.

„Ausgangssperre

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